Landesverordnung

 

über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
und über Fachbetriebe des Landes Rheinland-Pfalz

 
vom 9. Juni 2000

 

Zweiter Teil

Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe

Erster Abschnitt
Anlagen einfacher oder herkömmlicher Art
(zu § 19 h Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WHG)

Zweiter Abschnitt
Eignungsfeststellung und Bauartzulassung
(zu § 19 h Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WHG)

Dritter Abschnitt
Betrieb der Anlagen

Erster Teil
Zweiter Teil
Dritter Teil
Vierter Teil
Fünfter Teil
Sechster Teil
Siebter Teil

   

Erster Abschnitt
Anlagen einfacher oder herkömmlicher Art
(zu § 19 h Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WHG)

§ 13
Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen flüssiger und gasförmiger Stoffe


(1) Anlagen der Gefährdungsstufe A nach § 6 Abs. 3 zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen flüssiger und gasförmiger Stoffe sind einfacher oder herkömmlicher Art.

(2) Andere Anlagen zum Lagern flüssiger und gasförmiger Stoffe sind einfacher oder herkömmlicher Art

1. hinsichtlich ihres technischen Aufbaus, wenn

a) die Lagerbehälter doppelwandig sind oder als oberirdische einwandige Behälter in einem dichten Auffangraum stehen und

b) Undichtheiten der Behälterwände durch ein Leckanzeigergerät selbsttätig angezeigt werden, ausgenommen bei oberirdischen Behältern im Auffangraum, und

c) Auffangräume nach Buchstabe a so beimessen sind, daß das dem Rauminhalt des Behälters entsprechende Lagervolumen zurückgehalten werden kann; dient der Auffangraum mehreren oberirdischen Behältern, so ist für seine Bemessung nur der Rauminhalt des größten Behälters maßgebend; dabei müssen aber mindestens 10 v.H. des Gesamtvolumens der Anlage zurückgehalten werden können; kommunizierende Behälter gelten als ein Behälter;

sowie

2. hinsichtlich ihrer Einzelteile, wenn diese den technischen Vorschriften oder Baubestimmungen entsprechen, die für die Beurteilung der Eigenschaft "einfach oder herkömmlich" eingeführt sind.

(3) Faß- und Gebindeläger sind einfacher oder herkömmlicher Art, wenn die Fässer und Gebinde gefahrgutrechtlich zulässig sind und in einem Auffangraum stehen, der den Anforderungen nach Nummer 2.2 der Anlage 2 zu dieser Verordnung entspricht.

 

§ 14
Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen fester Stoffe

Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen fester wassergefährdender Stoffe sind einfacher oder herkömmlicher Art, wenn

1. sie der Gefährdungsstufe A nach § 6 Abs. 3 entsprechen oder

2. die Anlagen eine gegen die Stoffe unter allen Betriebs und Witterungsbedingungen beständige und undurchlässige Bodenfläche haben und die Stoffe in

a) dauernd dicht verschlossenen, gegen Beschädigung geschützten und gegen Witterungseinflüsse und die Stoffe beständigen Behältern oder Verpackungen oder

b) geschlossenen Räumen gelagert, abgefüllt oder umgeschlagen werden. Geschlossenen Räumen stehen Plätze gleich, die gegen Witterungseinflüsse durch Überdachung und seitlichen Abschluß so geschützt sind, daß die festen Stoffe nicht austreten können.

 
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Zweiter Abschnitt
Eignungsfeststellung und Bauartzulassung
(zu § 19 h Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WHG)

§ 15
Verfahren

(1) Die Eignungsfeststellung nach § 19 h Abs. 1 Satz 1 WHG wird auf Antrag für eine einzelne Anlage, eine Bauartzulassung nach § 19 h Abs. 2 WHG auf Antrag für serienmäßig hergestellte Anlagen erteilt.

(2) Den Anträgen nach Absatz 1 sind die zur Beurteilung der Anlage erforderlichen Unterlagen und Pläne beizufügen. Zum Nachweis der Eignung ist ein Gutachten eines Sachverständigen beizufügen, es sei denn, die nach § 20 Abs. 6 Satz 3 oder 4 LWG zuständige Behörde verzichtet darauf. Als Nachweis gelten auch Prüfbescheinigungen und Gutachten von in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugelassenen Prüfstellen oder Sachverständigen, wenn die Prüfergebnisse der nach § 20 Abs. 6 Satz 3 oder 4 LWG zuständigen Behörde zur Verfügung stehen und die Prüfanforderungen denen dieser Verordnung gleichwertig sind.

§ 16
Voraussetzungen für Eignungsfeststellung und Bauartzulassung

Eine Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung darf nur erteilt werden, wenn mindestens die Grundsatzanforderungen des § 3 und die allgemeinen Anforderungen sowie die besonderen Anforderungen an bestimmte Anlagen des § 4 erfüllt sind oder eine gleichwertige Sicherheit nachgewiesen wird.

§ 17
Eignungsfeststellung und andere behördliche Entscheidungen

Neben einer Genehmigung nach baurechtlichen Vorschriften oder einer Erlaubnis nach gewerberechtlichen Vorschriften bedarf es einer Eignungsfeststellung nach § 19 h Abs. 1 Satz 1 WHG nicht. Die Genehmigung oder Erlaubnis darf nur im Einvernehmen mit der für die Eignungsfeststellung zuständigen unteren Wasserbehörde erteilt werden.

§ 18
Vorzeitiger Einbau

Anlagen und Anlagenteile, deren Verwendung nach S 19 h WHG von einer besonderen Zulassung abhängig ist, dürfen vor deren Erteilung nicht eingebaut werden. Die untere Wasserbehörde kann den vorzeitigen Einbau gestatten.

§ 19
Anwendung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten und der Explosionsschutzverordnung

Die §§ 4 bis 6 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) in der Fassung vom 13. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1937; 1997 I S. 447) sowie die Explosionsschutzverordnung vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914) sind auch auf solche Anlagen zum Lagern brennbarer Flüssigkeiten anzuwenden, die keinen gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich keine Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dies gilt jedoch nicht für die in § 1 Abs. 2 und 3 und § 2 VbF bezeichneten Anlagen und Behälter.

 
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Dritter Abschnitt
Betrieb der Anlagen

§ 20
Befüllen

(1) Behälter in Anlagen zum Lagern und Abfüllen wassergefährdender flüssiger Stoffe dürfen nur mit festen Leitungsanschlüssen und nur unter Verwendung einer Überfüllsicherung, die rechtzeitig vor Erreichen des zulässigen Flüssigkeitsstands den Füllvorgang selbsttätig unterbricht oder akustischen Alarm auslöst, befüllt werden. Dies gilt nicht für einzeln benutzte oberirdische Behälter mit einem Rauminhalt von nicht mehr als 1000 Liter, wenn sie mit einer selbsttätig schließenden Zapfpistole befüllt werden. Gleiches gilt für das Befüllen ortsbeweglicher Behälter in Abfüllanlagen.

(2) Behälter in Anlagen zum Lagern von Heizöl EL, Dieselkraftstoff oder Ottokraftstoffen dürfen aus Straßentankwagen und Aufsetztanks nur unter Verwendung einer selbsttätig schließenden Abfüllsicherung befüllt werden.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann die oberste Wasserbehörde bestimmen, daß auf feste Leitungsanschlüsse und eine Überfüllsicherung verzichtet werden kann, wenn auf andere Weise sichergestellt ist, daß ein Überfüllen ausgeschlossen ist.

(4) Abtropfende Flüssigkeiten sind aufzufangen.

 
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Dritter Teil: Anlagen zum Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Verwenden dieser Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen