Landesverordnung

 

über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
und über Fachbetriebe des Landes Rheinland-Pfalz

 
vom 9. Juni 2000

 

Fünfter Teil: Fachbetriebe

Erster Teil
Zweiter Teil
Dritter Teil
Vierter Teil
Fünfter Teil
Sechster Teil
Siebter Teil


§ 24
Ausnahmen von der Fachbetriebspflicht
(zu § 19 l Abs. 1 Satz 2 WHG)

Tätigkeiten, die nicht von Fachbetrieben ausgeführt werden müssen, sind

1. alle Tätigkeiten gemäß § 19 l WHG an

a) Anlagen zum Umgang mit festen und gasförmigen wassergefährdenden Stoffen,

b) Anlagen zum Umgang mit flüssigen wassergefährdenden Stoffen der Gefährdungsstufe A nach § 6 Abs. 3,

c) Feuerungsanlagen;

2. Tätigkeiten an Anlagen oder Anlagenteilen nach § 19 g Abs. 1 und 2 WHG, die keine unmittelbare Bedeutung für die Sicherheit der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen haben; dazu gehören insbesondere folgende Tätigkeiten:

a) Herstellen von baulichen Einrichtungen für den Einbau von Anlagen, Grob- und Vormontagen von Anlagen und Anlagenteilen,

b) Herstellen von Räumen oder Erdwällen für die spätere Verwendung als Auffangraum,

c) Ausheben von Baugruben für alle Anlagen,

d) Aufbringen von Isolierungen, Anstrichen und Beschichtungen, sofern diese nicht Schutzvorkehrungen sind,

e) Einbauen, Aufstellen, Instandhalten und Instandsetzen von Elektroinstallationen einschließlich
Meß-, Steuer- und Regelanlagen mit Ausnahme von Anlagen, die unmittelbar dem Gewässerschutz dienen, insbesondere Abfüll- und Überfüllsicherungen sowie Leckageerkennungseinrichtungen.

3. Instandsetzen, Instandhalten und Reinigen von Anlagen und Anlagenteilen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Zuge der Herstellungs-, Behandlungs- und Verwendungsverfahren, wenn die Tätigkeiten von eingewiesenem betriebseigenem Personal nach Betriebsvorschriften, die den Anforderungen des Gewässerschutzes genügen, durchgeführt werden;

4. Tätigkeiten, die in einer wasserrechtlichen oder gewerberechtlichen Bauartzulassung, in einem bauaufsichtlichen Verwendungsnachweis oder in einer Eignungsfeststellung näher festgelegt und beschrieben sind.

 

 

§ 25
Technische Überwachungsorganisationen
(zu § 19 l Abs. 2 Nr. 2 WHG)

Technische Überwachungsorganisationen im Sinne des § 19 l Abs. 2 Nr. 2 WHG sind die nach § 22 anerkannten Organisationen jeweils für ihren Bereich.

 

 

§ 26
Nachweis der Fachbetriebseigenschaft
(zu § 19 i Abs. 1 und § 19 l WHG)

(1) Fachbetriebe nach § 19 l WHG haben auf Verlangen gegenüber der unteren Wasserbehörde, in deren Bezirk sie tätig werden, die Fachbetriebseigenschaft nach § 19 l Abs. 2 WHG nachzuweisen. Der Nachweis ist geführt, wenn der Fachbetrieb

1. eine Bestätigung einer baurechtlich anerkannten Überwachungs- oder Gütegemeinschaft vorlegt, wonach er zur Führung von Gütezeichen dieser Gemeinschaft für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten berechtigt ist, oder

2. eine Bestätigung einer Technischen Überwachungsorganisation über den Abschluß eines Überwachungsvertrags vorlegt.

(2) Die Fachbetriebseigenschaft ist auch gegenüber dem Betreiber einer Anlage nach § 19 g Abs. 1 und 2 WHG nachzuweisen, wenn dieser den Fachbetrieb mit fachbetriebspflichtigen Tätigkeiten beauftragt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

 
Sechster Teil: Bußgeldbestimmungen