Landesverordnung

 

über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
und über Fachbetriebe des Landes Rheinland-Pfalz

 
vom 9. Juni 2000

 

Sechster Teil: Bußgeldbestimmungen

Erster Teil
Zweiter Teil
Dritter Teil
Vierter Teil
Fünfter Teil
Sechster Teil
Siebter Teil


§ 27
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 128 Abs. 1 Nr. 5 LWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 8 bei Schadensfällen und Betriebsstörungen eine Anlage nicht unverzüglich außer Betrieb nimmt und entleert,

2. entgegen § 9 Abs. 1 Anlagen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig kennzeichnet,

3. entgegen § 10 Abs. 1, 2 oder 3 in Schutzgebieten eine Anlage einbaut, aufstellt oder verwendet,

4. entgegen § 10 Abs. 4 in Überschwemmungsgebieten Anlagen oder Teile von Anlagen einbaut, aufstellt oder betreibt,

5. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 ein Anlagekataster nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt oder entgegen § 11 Abs. 3 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig fortführt.

6. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 Behälter ohne feste Leitungsanschlüsse oder ohne Oberfüllsicherung oder entgegen § 20 Abs. 2 ohne selbsttätig schließende Abfüllsicherung befüllt oder befüllen läßt,

7. Prüfungen nach § 23 durchführt, ohne von einer nach § 22 anerkannten Organisation für die Prüfung bestellt zu sein,

8. als Betreiber entgegen § 23 Abs. 1, 2, 3 oder Abs. 6 Satz 2 und 3 Halbsatz 2 Anlagen nicht oder nicht fristgemäß überprüfen läßt.

9. entgegen § 23 Abs. 6 Satz 1 festgestellte Mängel in einer Anlage nicht unverzüglich behebt oder beheben läßt,

10. entgegen § 23 Abs. 6 Satz 3 bei festgestellten gefährlichen Mängeln einer Anlage nicht unverzüglich außer Betrieb nimmt oder nicht entleert.

 
Siebter Teil: Übergangs- und Schlußbestimmungen